Wien, Jänner/Feber 2015
Das Ende der Finanzkrise, der Aufschwung wird dann mit Leichtigkeit kommen und zu Wohlstand führen, wenn dem Staat, seinen Unterorganisationen und allen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ein allgemeines und absolutes Schuldenverbot (warum wundere ich mich nicht, daß mein Thesaurus dieses Wort nicht kennt ...) auferlegt wird. Betrachten wird doch einmal das System der Staatsanleihen: Der Staat — das sind wir! — borgt sich von den Bürgern — das sind wir! — Geld aus, das er dann den Gläubigern — das sind wir! — mit erhöhten Zinsen zurückzahlt aus Steuern und Abgaben, die er von seinen Einwohnern — das sind wir! — kassiert; und weil er damit (wie vorher schon) nicht auskommt, geht dann das Spiel von vorne los. Kurzum: Wir nehmen uns von uns selbst einen Kredit auf, und weil wir den dann an uns selbst nicht zurückzahlen können, nehmen wir uns von uns selbst noch mehr Geld auf und werden so zu unseren eigenen Sklaven — dümmer geht’s wirklich nimmer!
Schulden sind wie Drogen: Die Dosen erhöhen sich, die Wirkung läßt nach. Der Schuldner kommt schwer davon los, und die Entziehungskur ist schmerzlich. Damit nicht zu viele Schmerzen entstehen, sollen Kredite an Privatpersonen und Unternehmer nur mehr nach einem einzigen Zinssatz vergeben werden dürfen, der mit einer Steuer in derselben Höhe belegt ist. Wenn Eigenkapital nicht mehr besteuert ist (Zinserträge natürlich dann auch nicht, schließlich ist die Kapitalertragssteuer nichts anderes als eine pauschalierte Einkommenssteuer), werden auch nicht mehr so viele Kredite benötigt. Das Ende der welt- und wirtschaftsfremden Sozialromantik — die es bei den Selbständigen wohl nie wirklich gegeben hat — wird auch den Beginn des wirtschaftlichen Aufschwungs und des soliden Wohlstandes einleiten. Die ersatzlose Abschaffung der Einkommenssteuer etwa, die ohnehin menschenrechtswidrig ist (unzulässiger Eingriff in das Eigentumsrecht und in die Privatsphäre; es geht den Staat gar nichts an, wieviel eine Privatperson hat oder verdient) würde nicht nur die staatlichen Sicherungssysteme durch erhebliche Absenkung der Personalkosten entlasten, sondern auch den sozialen Ausgleich in unserem Land ermöglichen: Für den überbordenden Anteil der „Umverteiler” und „Umverteilungsforschenden” wäre kein Geld mehr vorhanden, sie müßten in Produktion und Dienstleistung zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes beitragen, anstatt seinen Bürgern auf der Tasche zu liegen; die verbleibenden dreißig Prozent kämen dann direkt bei den tatsächlich Bedürftigen an. Die Kosten- und Preissenkungen würden nicht nur die Produkte unseres Landes wettbewerbsfähig machen, sondern auch Investoren anziehen. Sozialversicherungen wären wieder leistungsfähig, und wir könnten auf wirtschaftsfeindliche Maßnahmen wie die Mindestbeiträge, die den Schwankungen, denen Ein-Personen- oder Kleinunternehmen zwangsweise unterliegen, nicht gerecht wird, verzichten. Nicht verzichten, sondern generell ausweiten sollten wir dagegen die Selbstbeteiligung im Krankheitsfall, und zwar so, daß sie vom Arbeitnehmer zur Gänze selbst getragen werden muß. Die Schamlosigkeit, die wir in Arztpraxen allzu oft erleben müssen, wäre dadurch sicher eingedämmt. Nach der Abschaffung der Einkommenssteuer fiele er ohnehin geringer als heute aus, und die Begrenzung auf fünf Prozent des Einkommens läßt diesen Beitrag durchaus sozial ausgewogen und angemessen erscheinen. Der Aufschwung wird auch dann gelingen, wenn der Staat nicht seine Bürger (menschenrechtswidrig!) — bis in die Privatsphäre hinein bevormundet und entmündigt, sondern durch geeignete Ausbildung und Aufklärung schon die Jugend zur Selbständigkeit und Mündigkeit anleitet und diejenigen, die sich der Wohltat verweigern, mit Steuern belegt. Dabei ist dann halt nicht über die 54 oder mehr Möglichkeiten, den verschiedenen sexuellen Bedürfnissen eines Menschen sprachlich gerecht werden zu können, zu diskutieren, sondern über wichtige Dinge, etwa das Geldsystem, ethisches Verhalten, Verantwortungsbewußtsein, Gemeinschaftssinn, Gesundheit und Lebensmittel. Apropos: Ebenso kann die wohltätige Lenkung auch mit gesundheitsschädlichen Lebensmitteln geschehen: Eine direkt beim erzeugenden oder importierenden Unternehmen eingehobene „Zuckersteuer” beispielsweise von 1 Cent pro Gramm Zucker und 50 Cent pro Kilogramm oder Liter pro verwendetem Zuckerersatzstoff würde schon aus Preisgründen dazu führen, daß die Menschen lieber zu natürlichen als zu transportierten und veränderten Lebensmitteln greifen. Und mit dem hereinkommenden Steuergeld von Zott, Coca-Cola und Konsorten können dann die Ärzte und Krankenanstalten finanziert und Diabetes bekämpft werden ... Für die Arbeit des Staates selbst sollten die Worte Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit wieder maßgeblich werden. Europa gibt Milliarden für „gender mainstream” und die Förderung von völlig unnötigem Transport von Gütern, die auch regional zur Verfügung stehen, aus, während einzelne Staaten am wirtschaftlichen Abgrund stehen und viele nicht wissen, wie sie ausreichend Geld für Pensionen und Krankenhäuser aufbringen sollen. Mit enormem finanziellen und personellen Aufwand werden Richtlinien, Gesetze, Verordnungen geschaffen, die keiner mehr kennt, geschweige denn befolgen kann (!); wir werden mit einer Normenflut konfrontiert, die davon ablenken soll, daß die wenigen Artikel der Menschenrechtskonvention ununterbrochen mit Füßen getreten werden. „Verfassung vergeht, Verwaltung besteht”, hat Otto Mayer in seinem Werk „Deutsches Verwaltungsrecht” (2. Auflage) schon 1924 geschrieben — dabei ist eine Verwaltungsreform denkbar einfach: Wir schaffen die Gesetze und Verordnungen der letzten fünfzig Jahre ersatzlos ab, sehen ein Jahr lang genau an, was passiert, und regeln die Notwendigkeiten mit einfachen neuen und kurzen Normen. Wird der Gesetzgeber dann noch verpflichtet, jährlich ebenso viele Normen zu streichen, wie er neu einführt, bleibt uns eine schlanke Verwaltung erhalten. Erinnern wir uns: Wir sind der Gesetzgeber, und wir haben das Recht, im Eigeninteresse zu handeln! Unlauter ist, wer von „Sozialschmarotzern” spricht und dabei selbst das System geschaffen hat, das etwa älteren Menschen nach Arbeitslosigkeit einen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt so gut wie unmöglich macht: einerseits wegen der enormen Abgaben- und Steuerlast, andererseits ist vielfach die arbeitende Tätigkeit geringer bezahlt als die Notstandshilfe mit zusätzlich geringfügiger Beschäftigung. Der zum Gemeinwohl Beitragende wird so nicht belohnt, sondern geradezu bestraft, der „Mißbrauch des Sozialstaates” zur weitverbreiteten wirtschaftlichen Notwendigkeit! Unlauter ist auch, wer ein angeblich finanzierbares Pensionssystem einführt, das zum Ergebnis hat, daß in spätestens dreißig Jahren 85% der Frauen und 70% der Männer keine Pension, sondern im Namen der „sozialen Gerechtigkeit” nur mehr „Mindestsicherung” (wie auch immer die dann aussehen wird) erhalten — so stelle ich mir den geschuldeten Respekt vor Menschen, wie er von der Menschenrechtskonvention gefordert ist, wirklich nicht vor. Seien wir dankbar, daß nur sehr wenige unter uns verstehen, was diese so stolz präsentierte „Erstgutschrift” wirklich bedeutet; selbst in unserem sonst so ruhigen Österreich gäbe es sonst sofort Aufstände und Revolution! Das Ende der Finanzkrise wird auch kommen, wenn wir uns wieder bewußt machen, was „ewiges Wachstum” bedeutet, das unsere Wirtschaft vorantreibt. Um das zu beobachten, gehen wir einfach in den nächsten Wald, wo wir gleich erkennen, daß ewiges Wachstum auch ewigen Untergang zur Folge hat. Ebenso werden wir erkennen, daß Gier in diesem System zu schnellerem Untergang führt. Und wenn der Mensch eingreift und der Gier zum Erfolg verhelfen will, kommen automatisch die entsprechenden „Schädlinge”, um das Gleichgewicht wieder herzustellen. Werden auch die „Schädlinge” vernichtet, darf der Mensch dann Biene spielen und mit einem Pinsel selbst bestäuben, wie das in China jetzt der Fall ist, damit überhaupt wieder Wachstum geschieht. Die Natur hat auch noch eine ganz miese Nachricht für die Ideologen dieser Welt (egal, welcher „Richtung” sie angehören) parat: Die Menschen sind nicht gleich! Und das ist gut so, deswegen gibt es uns noch, denn nicht die kommandierte gleichförmige Masse hat uns in der Entwicklung vorwärts gebracht, sondern die Unterschiedlichkeit der Einzelnen in der Gemeinschaft. Manche Unterschiede sind auf den ersten Blick erkennbar, etwa Rasse, Geschlecht, Alter, Größe, Hautfarbe, und nur Menschen, die das Steinzeitalter, in dem Vorurteile überlebensnotwendig waren, noch nicht verlassen haben, geben sich mit dem Wahrnehmen dieser offensichtlichen Unterschiede zufrieden (ganz dumme Menschen ziehen dann noch Schlüsse daraus). Genaueres Hinsehen läßt auch Unterschiede in Charakter, genetischen Fähigkeiten, erworbenen Fähigkeiten, Lebenserfahrungen und in vielem anderen erkennen (und schlaue Menschen machen sich diese Unterschiede zunutze und stellen die eigenen Eigenheiten gerne zur Verfügung). Natürliche Tatsache ist, daß diese Unterschiede fraktaler Natur sind: Je genauer wir sie betrachten, je mehr wir sie erkennen, desto größer wird die Zahl der neu erkennbaren Unterschiede. Auch nach fünfzig Ehejahren gibt es immer noch Neues am Partner zu entdecken, unsere Hinwendung ist die einzige Voraussetzung. Und die Finanzkrise werden wir, wie jede andere auch, nicht durch das Diktat der uniformen Masse, sondern durch die koordinierte Unterschiedlichkeit in unseren Fähigkeiten überwinden können. Was macht der kluge Unternehmer, wenn er sieht, daß die Kosten sein Unternehmen in den Ruin treiben? Er besinnt sich auf das Wesentliche, verkauft das Bürohaus, mietet mit dem Kernpersonal einige günstige Räume, fördert die Kreativität seiner Mitarbeiter und nimmt nur mehr die Aufträge an, die mit großer Wahrscheinlichkeit lukrativ sind. Gelingt das nicht, schließt er sein Unternehmen und gründet ein neues. Und wenn unsere Alpenrepublik, ja, wenn ganz Europa das so handhabt, dann müssen die anderen Staaten nachziehen, und das bedeutet das Ende der Finanzkrise. Ich wünsche uns allen ein langes Leben, damit wir dann auch noch ein finanziell sorgenfreies Leben nach der Finanzkrise erfahren können. |
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